<Fair City Amsterdam> Neue Zuercher Zeitung (heden) over de huurstrijd in Berlijn (in Duits)

[Patrice Riemens]

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Berlin und der «Mietendeckel»: Jetzt kommt die Planwirtschaft

Eine Chance für klamme Mieter oder ein bürokratischer Albtraum, der 
niemandem hilft? Am Dienstag will der Senat der deutschen Hauptstadt ein 
Gesetz verabschieden, das die Marktwirtschaft im Wohnungsbau weitgehend 
einschränkt. Hier sind die Eckpunkte.
Marc Felix Serrao, Berlin

Die Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei hat sich am 
Freitagabend auf einen «Mietendeckel» für die Hauptstadt geeinigt. An 
diesem Dienstag will der Senat das Gesetz verabschieden, Anfang 2020 
soll es in Kraft treten. Von den Oppositionsparteien und aus der 
Wirtschaft gibt es scharfe Kritik. Ob die Pläne Bestand haben, wird 
letztlich wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

     Worin besteht der «Mietendeckel»?
     Gibt es gar keine Mieterhöhungen mehr?
     Wer soll das alles kontrollieren?
     Was sagen die Befürworter?
     Was sagen die Gegner?

Worin besteht der «Mietendeckel»?

Die Mieten in Berlin sollen laut dem Gesetzentwurf der Senatorin für 
Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linkspartei) in den 
kommenden fünf Jahren grundsätzlich nicht steigen dürfen. Stichtag für 
die Höchststände der (Nettokalt-)Mieten soll der 18. Juni 2019 sein. Wer 
von 2o20 bis 2024 eine Wohnung wieder vermietet, soll dafür nicht mehr 
Geld verlangen dürfen. Er oder sie soll ausserdem gesetzliche 
Obergrenzen einhalten, die von der Ausstattung und dem Baujahr abhängig 
sind; eine entsprechende Tabelle will der Senat am Dienstag vorstellen. 
Der «Deckel» soll etwa 1,5 Millionen der insgesamt 1,9 Millionen 
Wohnungen im Stadtgebiet betreffen. Ausnahmen plant der Senat für 
staatlich geförderte Sozialwohnungen, Wohnungen in Heimen und 
Neubauwohnungen, die seit dem 1. Januar 2014 bezogen wurden. Bei 
«Wuchermieten», die deutlich über den ortsüblichen Höchstmieten liegen, 
sollen auch Senkungen möglich sein.

Gibt es gar keine Mieterhöhungen mehr?

Doch. Berlins Wohnungsmarkt soll in engen Grenzen «atmen» können. 
Vermieter dürfen demnach von 2022 an unter Umständen 1,3 Prozent mehr 
Miete verlangen dürfen, dies als Inflationsausgleich. Wenn sie eine 
Wohnung wieder vermieten, die zuvor sehr günstig war (weniger als fünf 
Euro pro Quadratmeter), dann sollen ebenfalls moderate Erhöhungen 
erlaubt sein. Eine weitere Ausnahme sind – politisch erwünschte – 
Modernisierungen. Vermieter, die ihre Wohnungen im Sinne der 
Energiebilanz oder der Barrierefreiheit auffrischen, sollen die Mieter 
an den Kosten beteiligen können. Allerdings soll die Miete in diesem 
Fall nicht mehr als einen Euro pro Quadratmeter und Monat steigen, und 
die baulichen Massnahmen müssen vorab bei den Behörden angemeldet 
werden. Kosten für sogenannte Luxussanierungen sollen Vermieter alleine 
tragen.

Wer soll das alles kontrollieren?

Der Staat. Berlins Senat will für die Überwachung und die Durchsetzung 
des «Deckels» 250 neue Stellen in der Verwaltung schaffen.

Was sagen die Befürworter?

Berlins linke Landesregierung und ihre Unterstützer, etwa der 
Mieterverein der Stadt, verweisen auf die in den vergangenen Jahren 
überproportional stark gestiegenen Mieten. Normalverdiener könnten sich 
in vielen Bezirken keine Wohnung mehr leisten, sagen sie. Dem müsse der 
Staat Einhalt gebieten. «Manche Investoren vergraule ich gern», erklärte 
die zuständige Senatorin Katrin Lompscher kürzlich in einem Interview 
mit der «Zeit». Wer hoffe, mit dem kurzfristigen Kauf und Verkauf von 
Wohnungen Geld zu verdienen, den «brauchen wir hier nicht».

Was sagen die Gegner?

Die Berliner Opposition aus CDU und FDP sieht in den Plänen eine 
Rückkehr zur sozialistischen Wohnungspolitik. Vertreter beider Parteien 
sowie Eigentümerverbände haben Klagen angekündigt. Wirtschaftsverbände 
warnen vor einer überbordenden Bürokratie und jahrelangen 
Rechtsstreitigkeiten, die letztlich nur Investoren abschrecken und den 
Bau neuer Wohnungen verhindern. Fest steht: Berlins Senat betritt mit 
seinem «Deckel» juristisches Neuland. Falls die Kläger am Ende recht 
bekommen, könnten auf die Mieter hohe Nachzahlungsforderungen der 
Vermieter zukommen.